Impressum

Die Notbremser

Safe and Sound e.V.

Vereinsregisternummer des Registergerichts Lüneburg: NZS VR 201117
Datum der Eintragung: 2. Mai 2014
Mildtätigkeitsbescheid des Finanzamts Lüchow vom 13. Mai 2014
Gemeinnützigkeitsbescheid des Finanzamt Lüchow vom 02. Juni 2014
Steuernummer: 32/270/05427
Gehobene Absetzbarkeit!

Vertretung durch den Vorstand:
Vorstandsvorsitzende: Gitta Peyn
Kassiererin: Dr. Irmela Nagel
2. Vorsitzende: Kathleen Engel

Online-Redaktion:
Gitta Peyn (V.i.S.d.P.)
Im Anger 18
29439 Lüchow
Telefon: 05841 – 97 37 131
anmeldung@dienotbremser.de
www.dienotbremser.de

Spendenkonto:

Bankkonto Kontoinhaber: Safe and Sound e.V.
Konto-Nr. 4079530300
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE81 4306 0967 4079 5303 00
BIC: GENO DE M 1 GLS

 

Satzung (Vereinsname und Sitz)

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen Safe and Sound e.V.

(2) Er hat den Hauptsitz in Lüchow.

(3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(4) Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck und -ziel

(1) Der Safe & Sound e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige, gemeinnützige und soziale Zwecke auf überparteilicher, überkonfessioneller und übernationaler Grundlage im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 52 ff. AO in der jeweils gültigen Fassung).

(2) . Zweck des Safe & Sound e.V. ist es, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres geistigen, körperlichen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer Personen und Initiativen angewiesen sind und/oder auf Grund Ihrer aktuellen Lebenssituation oder aufgrund ihrer subjektiven Befindlichkeit auf die Hilfe und/oder finanzielle Unterstützungsleistungen des sozialen Absicherungssystems angewiesen sind, unabhängig davon, ob und inwieweit derartige Leistungen in Anspruch genommen oder verweigert werden.

Dies geschieht vor allem dadurch, dass

Es geschieht ferner durch

(3) Der Safe and Sound e.V. setzt sich ein für die Kultivierung einer ehrenamtlichen Solidaritätskultur, der Förderung einer sachlichen Diskussionskultur und die Förderung von Kontakten zwischen Empfängern sozialer Leistungen nach dem SGB und anderen Bevölkerungsgruppen.

 § 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist gemeinnützig und selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch nicht angemessene Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Vereinsziele praktisch durch Arbeit in dem Verein unterstützt. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.

(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(4) Der Austritt erfolgt durch jederzeit mögliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

(5) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand.

(6) Fördernde Mitglieder sind alle Vereinsmitglieder, die weder ordentliche noch außerordentliche Mitglieder sind. Fördernden Mitgliedern steht die Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereins zu. Sie haben Rederecht auf Mitgliederversammlungen des Vereins, sind aber nicht stimmberechtigt.

(7) Natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die den Vereinszweck ideell und finanziell fördern und unterstützen wollen, können außerordentliche Mitglieder des Vereins werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand einstimmig. Außerordentliche Mitglieder verfügen über dieselben Rechte innerhalb des Vereins wie die fördernden.

 § 5 Beiträge

(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

(2) Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

(3) Im voraus gezahlte Beiträge werden bei Austritt, Ausschluss oder Tod nicht rückerstattet.

 § 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

 § 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern

(2) Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur in so weit begründen, dass die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Demgemäß soll in allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen oder sonstigen abzugebenden Verpflichtungserklärungen die Bestimmung aufgenommen werden, dass die Vereinsmitglieder für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung einzeln für die Dauer von 1 Jahr gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind und das Amt angetreten haben.

(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Einsatz einer Geschäftsführung ist möglich. Diese handelt nach Vorgaben des Vorstandes.

(5) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch Vorstandsvorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder teilnehmen.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig.

(7) Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden.

(9) Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich per Postweg oder eMail durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene (eMail-)Adresse gerichtet ist.

(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über

a) Mitgliedsbeiträge

b) Satzungsänderungen

c) Auflösung des Vereins

(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Satzungsänderung

(1) Für Satzungsänderungen ist eine 3/4-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt und von der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom gesamten Vorstand zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder im Sinne des § 28 des zwölften Sozialgesetzbuches bedürftig sind.

Der Empfänger wird mehrheitlich von der Mitgliederversammlung bestimmt.

Gründungs- und Satzungsbeschluss vom 12. Januar 2014 in 29439 Lüchow, Im Anger 18